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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von müller-webconcept, nachstehend auch Auftragnehmer. Entgegenstehende AGB des Kunden, nachstehend auch Auftraggeber, erkennt müller-webconcept nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1. Geltungsbereich

1.1.
müller-webconcept erbringt seine Leistungen auf der Grundlage ausschließlich dieser Geschäftsbedingungen.   Anders lautenden Bestätigungen, unter dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2.
Für alle Rechtsgeschäfte mit müller-webconcept gelten die Bestimmungen dieser AGB. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen an. Es sei denn, dass etwas Anderes schriftlich vereinbart worden ist. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

2. Vertragsabschluss

2.1.
Alle Angebote sind stets freibleibend und haben unverbindlichen Charakter. Aufträge werden nur mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung zu den Bedingungen dieser AGB von müller-webconcept angenommen. Dies kann per Brief oder Fax erfolgen.

2.2.
Mündliche Nebenabreden oder sonstige Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Telefax.

3. Termine und Leistungserbringung

3.1.
Frist-, und Terminabsprachen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.2.
Die vom Auftragnehmer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftragnehmer ist jedoch stets bemüht alles zu tun, um vereinbarte Termine zu erfüllen.

3.3.
Alle Lieferzusagen und -Termine stehen unter dem Vorbehalt korrekter und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Auftraggeber. Teillieferungen sind zulässig.

3.4.
Verzögerungen der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und /oder Ereignissen, die uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, (z. B. Betriebsstörungen, Stromausfall, Streik,
Katastrophen, behördliche Anordnungen etc.) berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder im Extremfall wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.

4. Verbindlichkeit einer Bestellung

4.1.
Ein vom Auftraggeber erteilter Auftrag an müller-webconcept wird dem Auftraggeber spätestens fünf Werktage nach Auftragseingang per E-Mail, Post oder Fax bestätigt. Diese Bestätigung ist vom Auftraggeber ausgefüllt, per Post oder FAX an müller-webconcept zurückzusenden. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung verbindlich. Das bedeutet, der vereinbarte Preis für die Dienstleistungen von müller-webconcept ist nach Abnahme zu entrichten.

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

5.1.
Alle an müller-webconcept erteilten Aufträge stellen einen Urheberwerkvertrag dar und umfassen nur die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen.

5.2.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass die, für Grafik- und Designaufträge von ihm bereitgestellten Materialien, auf bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen zur Verwendung hierfür einzuholen.

5.3.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyrightverletzungen, bei den vom Auftraggeber zugesandten Bildern, Texten, und anderen Materialien gehen allein zulasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt ebenfalls allein der Auftraggeber.

5.4.
Der Auftraggeber stellt müller-webconcept von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen müller-webconcept stellen. Wenn der Auftraggeber nach dem Vertrag die alleinige Verantwortung und Haftung trägt und seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt, so trägt er auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Dies insbesondere dann, wenn der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, sodass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren.

5.5.
Aus Vorschlägen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten kann keinerlei Miturheberrecht abgeleitet werden.

5.6.
Alle von uns oder in unserem Auftrag erstellten Grafiken, Programmierarbeiten, Scripte, Flash, Ton oder andere Multimediaobjekte etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des UrhG gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann weiter, wenn die erforderlichen Voraussetzungen zum Schutz im Einzelfall nicht gegeben sind. Damit stehen Müller-Webconcept oder dem im Auftrag von Müller-Webconcept tätig gewordene Grafiker- und/oder Programmierer in jedem Fall die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff UrhG zu.

5.7.
müller-webconcept oder der im Auftrag von müller-webconcept tätig gewordene Grafiker- und/oder Programmierer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf unbedingt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von müller-webconcept.

5.8.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

5.9.
Der Auftragnehmer hat das Recht bei Veröffentlichung des Produkts, im Impressum der Website, in Presseberichten o. ä. als Urheber genannt zu werden. Bei Verletzung des Rechts auf Namensnennung ist müller-webconcept zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe berechtigt. Es liegt allein im Ermessen von müller-webconcept, stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche zu verzichten.

5.10.
Der Auftragnehmer erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Dabei werden typische Gestaltungsstile wie Fonts oder einzelne grafische Elemente und auch Programmierarbeiten, zwangsläufig immer wieder in abgewandelter Form Verwendung finden. Der Auftraggeber kann also, auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von müller-webconcept oder von einem für müller-webconcept tätigen Grafiker- und/oder Programmierer erstelltem Werk keine Exklusivrechte erwerben. Mit Ausnahme, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde und die schriftliche Zustimmung aller Urheber des verwendeten Materials vorliegt.

5.11.
Im Allgemeinen werden jedoch von müller-webconcept Stilelemente und Grafiken verwendet, die aus lizenzfreien Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen und Verlagen stammen. Auf die jeweiligen urheberrechtlichen Besonderheiten, so sie zum Gegenstand werden, weißt müller-webconcept in den Verträgen hin.

5.12.
Die Meta-Angaben zum Designer sowie die Scriptkommentare dürfen nicht verändert, modifiziert oder entfernt werden.

6. Internetdomain (Domain-Namen)

6.1.
Soweit Gegenstand der Leistung von müller-webconcept auch die Verschaffung von Domains ist, wird sie gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

6.2.
Der Auftragnehmer hat keinerlei Einfluss auf die Domainvergabe. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten oder von ihm schon genutzte Domains einzigartig und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für eventuell genutzte Subdomains.

6.3.
Sollte der Auftraggeber von dritter Seite aufgefordert werden eine Internetdomain aufzugeben, weil diese angeblich fremde Rechte verletzt, wird er müller-webconcept hiervon unverzüglich unterrichten. Ebenso wird müller-webconcept den Kunden unterrichten, wenn er von Seiten Dritter aufgefordert wird, die Domain des Kunden aufzugeben.

6.4.
müller-webconcept ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten.

6.5.
Der Kunde stellt müller-webconcept von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, hiermit frei.

7. Vergütung und Fälligkeit

7.1.
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages mit müller-webconcept. Wurden keine gesonderten Vereinbarungen getroffen und/oder wird die Leistung nicht von einem vereinbarten Paketpreis erfasst, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrags für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung).

7.2.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug spätestens 20 Kalendertage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Auch ohne Mahnung gelangt der Auftraggeber nach 20 Kalendertagen in
Verzug.

7.3.
Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt, wie die Berechtigung des Auftraggebers, eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

7.4.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt, seine Zahlungen einstellt, oder es werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird die gesamte Restschuld fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt Sicherheitsleistungen zu verlangen, unabhängig von der Geltendmachung weiterer Ansprüche.

8. Gewährleistung, Mängel

8.1.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster, Flyer und digitales Material etc. sorgfältig zu behandeln.

8.2.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Sofern dies nicht durch mangelhafte Angaben des Auftraggebers verschuldet wurde.

8.3.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber, außer im Fall von grober Fahrlässigkeit, keinen Schadenersatzanspruch geltend machen. Er hat jedoch Anspruch auf eine Herabsetzung des Kaufpreises. Im Fall der Unmöglichkeit der Nachbesserung und des alleinigen Verschuldens von Müller-Webconcept, kann der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Bei einem Rücktritt verliert er jedoch automatisch die Nutzungsrechte an den
bisher geleisteten Arbeiten.

8.4.
 Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich bei müller-webconcept geltend zu machen. Danach gilt die Leistung als mangelfrei angenommen.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1.
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht an der erbrachten Leistung selbst entstanden sind. Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10. Digitale Daten und Datenschutz

10.1.
müller-webconcept ist generell nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts digitaler Art an den Auftraggeber herauszugeben oder zu verkaufen. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten wie HTML, PHP, Grafik oder anderer Originaldateien, ist dies im Auftrag gesondert zu vereinbaren und entsprechend zu vergüten. Bei Nichtzustimmung, von für uns tätigen fremden Grafikern und Programmierern wird die Herausgabe abgelehnt.

10.2.
Die Weitergabe von Daten, über im Auftrag von müller-webconcept tätiger Grafiker und Programmierer ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung möglich. Sofern diese ihre Privatsphäre durch Pseudonym schützen wollen,
wird dies von müller-webconcept respektiert.

10.3.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine an müller-webconcept im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten intern bei müller-webconcept gespeichert und verarbeitet werden. müller-webconcept versichert ausdrücklich, dass die Daten nur soweit unbedingt nötig, für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von müller-webconcept (33619 Bielefeld).

11.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.3.
Gerichtsstand ist Bielefeld.

11.4.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

[Stand: 01.08.2004, D-33619 Bielefeld]

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Siteupdate:12.2010

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